HomeFAQs

FAQs

Wer will das bedingungslose Grundeinkommen?

Mittlerweile hat sich eine breite Front an Grundeinkommensbefürwortern gebildet, die aus allen unterschiedlichen sozialen Strukturen von Hartz IV.-Empfängern über Studenten, Alleinerziehenden bis zu Betriebswirten, Philosophen (Philippe Van Parijs), Soziologen (Sascha Liebermann), Politikwissenschaftler und Unternehmern (Götz W. Werner)  zusammensetzen bzw. aus verschiedenen Parteien wie den Grünen, den Linken (Katja Kipping), der CDU, der SPD (Rhein-Erft), den Violetten, von der Piratenpartei sowie von Organisationen wie der KAB und von attac kommen.

Was sind die wesentlichen Unterschiede zu Hartz IV.?

Hartz IV. wird nicht bedingungslos, sondern nach Bedürftigkeit ausbezahlt. Dabei wird nicht individuell, sondern nach der Haushaltsgröße unterschieden, Familienmitglieder werden zusammen verrechnet. Das Problem ist, dass Hartz IV. das Ersparte, Lebensversicherungen, Sparbücher der Kinder und Immobilieneigentum angreift bzw. verzehren lässt und die Person dadurch lebenslänglich vom Staat bzw. einem Transfereinkommen abhängig werden lässt.[1] Auch kann der Bezug gekürzt werden, wenn beispielsweise angebotene 1-Euro-Jobs abgelehnt werden. Asylsuchende werden in der Sozialhilfe nicht berücksichtigt und Migranten, die länger im Land sind, können ihren Aufenthaltsstatus durch Arbeitslosigkeit und damit einhergehende bedürftigkeitsgeprüfte Leistungen gefährden. Wer dreimal einen Job ablehnt[2] , muss mit der Streichung von Hartz IV., Wohn- und Heizgeld rechnen. Auch darf man sich nicht über einen bestimmten Radius hinaus ohne Ankündigung von seinem Wohnsitz entfernen - Urlaubstage wie bei einem regulären Vollarbeitsplatz sind nicht erlaubt.

Das bedingungslose Grundeinkommen wird demgegenüber individuell ausbezahlt, es stellt einen Rechtsanspruch auf eine finanzielle Leistung dar, die jeder unter allen Umständen erhalten soll - wenn man arbeitet, wenn man nicht arbeiten kann und auch dann, wenn man nicht arbeiten will. Es wird damit von der eigenen Leistung, der Motivation und der Bedürftigkeit abgesehen. Idealiter kommt es quasi von selbst (etwa auf ein Bankkonto) und baut Bürokratie, persönliche Ausforschung und Stigmatisierung ab. Auch würde es Arbeit um jeden Preis und die Niedriglohnfalle, die „working poors“ bzw. die Armutsfalle vermeiden. Die Armutsfalle bzw. das Lohnabstandsgebot bedeutet, dass es im derzeitigen Sozialstaat unrentabel sein kann, bei Arbeitslosigkeit eine Arbeit aufzunehmen, da man damit zwar auf der einen Seite sein Gesamteinkommen erhöhen würde, aber auf der anderen Seite gleichzeitig viele Sozialleistungen verlieren und mitunter dann insgesamt weniger erhalten würde als ohne diese Arbeit.

Das BGE ist unabhängig von einer (durchgängigen) Erwerbsbiographie, so werden das Arbeitslosen-, Krankengeld, Sozialhilfe stets nach dem letzten Verdienst, dessen Höhe und nicht nach eventuell früheren höher entlohnten Tätigkeiten berechnet.

 


[1] WERNER, GÖTZ W.: Ein Grund für die Zukunft: das Grundeinkommen. Interviews und Reaktionen. Stuttgart 52007, S. 86.

[2] Die jetzigen Bedürftigkeitsfeststellungstests sowie die von der Hartz IV-Gesetzgebung geforderte Verpflichtung, jede zumutbare Arbeit anzunehmen (auch Ein-Euro-Jobs), ist nach dem Verfassungsrechtler Rüdiger Zuck verfassungswidrig und entspreche einer Form von Zwangsarbeit. (Stuttgarter Zeitung vom 2.2.2005, Aus dem Rundbrief soziale Dreigliederung, Ausgabe März 2005, Seite 8, siehe: <http://www.unternimm-die-zukunft.de/Ausgewaehlte_Texte/>, Internetseite zuletzt aufgerufen am 31.01.2011. Am 09. Februar 2010 beschloss das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, dass die Hartz IV-Regelsätze für Kinder verfassungswidrig sind und alle Sätze neu berechnet werden müssen. Siehe: <http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-005>, Internetseite zuletzt aufgerufen am 31.01.2011.

Warum soll ich dann überhaupt noch arbeiten und nicht faul sein?

Die Konzeption des bedingungslosen Grundeinkommens generiert ein vollkommen neues Arbeits- und Menschenbild. Die Koppelung von Arbeit und Lohn ist ein historisch gewachsenes Phänomen, das erst in der Industriegesellschaft durch die Arbeitsteilung und Spezialisierung sowie durch die Überwindung des Mangels von der Subsistenzwirtschaft zur Fremdversorgung entstanden ist. Nicht ganz unwesentlich war bei dieser Entwicklung der Protestantismus in seiner Ausprägung des Kalvinismus, den Max Weber in seinem Aufsatz[1] über die protestantische Ethik als die Grundlage des entstehenden Kapitalismus verantwortlich machte. So zeigte sich die Auserwähltheit und Vorherbestimmung (Prädestination) Gottes und sein Segen gerade im Triebaufschub und wirtschaftlichen Erfolg, der durch die Arbeit hervorgerufen wurde.[2] Da Luxus und Genuss im Kalvinismus als Zeichen der Verdammung galt, wurde der Gewinn aus erfolgreichem wirtschaftlichen Handeln nicht etwa konsumiert, sondern wiederum ökonomisch investiert, was bei Erfolg, wiederum zu noch größeren Gewinnen und weiteren Investitionen führte. Dadurch wirkte diese Spielart des Protestantismus durch die Arbeit um der Arbeit willen als eine „sich selbst erfüllende Prophezeiung“.   

Die heutige westliche Gesellschaft zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass sie eine Leistungs- bzw. Arbeitsgesellschaft ist. Dabei gilt, dass nun nicht mehr Standeszugehörigkeiten oder (ererbte) Besitztümer über die soziale Stellung innerhalb der Gesellschaft entscheiden, sondern prinzipiell jeder mit harter Arbeit, Fleiß und Leistung[3] sich seinen Stand innerhalb der Gesellschaft sozusagen selbst „erarbeiten“ kann. Der Begriff „Arbeit“ stellt in den derzeitigen westlichen Gesellschaften[4] einen positiv besetzten Terminus dar, daran hängen nicht nur das Einkommen und der Lebensstandard, sondern auch das Selbstwertgefühl und die gesellschaftliche Stellung. So kann man auch sehen, dass in fast jedem Gespräch mit einem Unbekannten unter die ersten drei bis fünf Fragen mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit die Frage „Was machen Sie beruflich?“ fällt. Sogar das Freizeit- und Konsumverhalten richtet sich nach der Arbeit, so ist die Freizeit heute ähnlich wie das Arbeitsleben durchorganisiert[5] und zeigt keine strikte Trennung der beiden Bereiche auf, von denen der eine mit Schweiß und Fleiß und der andere mit Nichtstun assoziiert wird, da wir durch die neuen Kommunikationsmittel ständig erreichbar sind und theoretisch jederzeit arbeiten können.

Man geht davon aus, dass sich der Mensch in der Regel betätigen bzw. sich selbst verwirklichen will, um damit seinem Leben einen Sinn zu geben.

Das Problem bei der Einführung eines BGE’s könnte sein, wie die Menschen mit ihrer neuen Freiheit umgehen sowie ihre neuen Möglichkeiten verantwortungsvoll nutzen werden. Auch werden sich viele Menschen der Lebenssinnfrage gegenüber gestellt sehen, für die sie nun keine Ausreden mehr haben können. Um den Menschen die Freiheit mit einem Grundeinkommen zu erleichtern, könnten Hilfestellungen, Bildungs- und Coachingangebote offeriert werden.

Mit dem Grundeinkommen lohnt sich jede Arbeit, da sich der Ertrag nicht durch die Armutsfalle (siehe oben) vermindert, sondern sich jeder Zuverdienst lohnt. Das Grundeinkommen bleibt auf jeden Fall individuell erhalten und wird auch nicht durch höhere Löhne oder höheres Einkommen gekürzt werden.



[1] Weber, Max: Die protestantische Ethik und der Geist des Kapitalismus, in: Gesammelte Aufsätze zur Religionssoziologie, Bd. 1. Tübingen 1976 und Max-Weber-Gesamtausgabe Band 18. Tübingen 1992.

[2] Siehe: Werner, Götz W.: Einkommen für alle. Der dm-Chef über die Machbarkeit des bedingungslosen Grundeinkommens. Köln 2008, S. 69 ff.

[3] In den USA wird dieser Lebenslauf „vom Tellerwäscher zum Millionär“ mit dem klassischen Be-griff des „The American Dream“ umschrieben.

[4] S o werden vor allem Arbeitslose in vielen Medien wie etwa der „Bildzeitung“ oder in Talkshows als die faulsten Menschen Deutschlands betitelt. Siehe: Kontroverse Kurt Beck und der Arbeitslose Hanno F. 

[5] Ribolits, Erich: Die Arbeit hoch? Berufspädagogische Streitschrift wider die Totalverzweckung des Menschen im Post-Fordismus. München 1995, S. 236.  

[6] Grünewald, Stephan: Deutschland auf der Couch: Eine Gesellschaft zwischen Stillstand und Leidenschaft. Frankfurt/M. 2006, S. 129.

Erhalte ich die 1.000 Euro auch dann, wenn ich nicht arbeite?

Das bedingungslose Grundeinkommen zeichnet sich besonders dadurch aus, dass es bedingungslos ausbezahlt werden soll. Sollten jedoch zu viele Menschen ihre Tätigkeit aufgeben und die volkswirtschaftliche Produktivität (wobei zu beachten ist, dass es nicht nur eine quantitative, sondern auch eine qualitative Produktivität gibt, die etwa Umweltzerstörung und Moralität einer Gesellschaft einschließt) stark sinken, könnte man den Grundeinkommensbetrag an die Arbeitsbereitschaft koppeln und dann je nachdem, sinken oder steigen lassen. Jedoch kann es sich eine reiche westliche Gesellschaft leisten, dass ein bestimmter Prozentsatz darin nicht arbeitet, ohne unter ein volkswirtschaftlich schädliches Niveau zu fallen. Von den rund 82 Millionen deutschen Bundesbürgern liegt die Zahl der Vollbeschäftigten, die in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis stehen, derzeit bei rund 27 Millionen.

Es gibt sicherlich einige faule Menschen, die ohne Zwang so gut wie nichts machen und mit einem Grundeinkommen überhaupt nichts mehr arbeiten werden. Doch gibt es diese auch jetzt schon unter dem Stichwort „Innere Kündigung“ in verschiedenen Berufen, die dort nur das Nötigste arbeiten oder „nur“ ihre Zeit absitzen oder keine gesellschaftlich wichtige Arbeit hervorbringen. Ein anderes Phänomen ist das des „Sozialschmarotzertums“, so kann man in einigen Ländern wie den USA, Großbritannien und Frankreich sehen, dass allein erziehende Mütter ein weiteres Kind gebären, wenn nach drei Jahren die staatlichen Transferleistungen entfallen.[1]

Götz W. Werner schreibt zu diesem Aspekt, dass es immer antriebslose Menschen  in allen Schichten (vom reichen Erben und reicher Ehegattin bis zu den bildungsfernen Schichten) gegeben hat und geben wird und, sollten sie in ein Arbeitsverhältnis, das sich meist nicht von reinen Beschäftigungstherapien unterscheiden lassen könnte, gezwungen werden, dieses eher sabotieren oder missmutig ausfüllen werden. Unter dieser Argumentation könnten die Arbeitsunwilligen die Arbeitsplätze für arbeitswillige Arbeitslose freimachen, was zu einer höheren Produktivität beitragen könnte.[2]


[1] Raehlmann, Irene: Zeit und Arbeit. Eine Einführung. Wiesbaden 2004, S. 168.

[2] Werner, Götz W.: Einkommen für alle. Der dm-Chef über die Machbarkeit des bedingungslosen Grundeinkommens. Köln 2008, S. 109.

Wie kommt man auf den Betrag von 1.000 Euro (Götz W. Werner) bzw. auf 1.500 für Erwachsene, 1.000 Euro für Kinder wie im Falle Susanne Wiests, die diese Forderung im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages am 8. November 2010 vorgetragen hat?

Die Miete für Erwachsene beträgt für Susanne Wiest durchschnittlich 500 Euro warm plus ca. 200 Euro für die Krankenversicherung. Dazu kommen noch Posten für die Mobilität, Kleidung, Kultur und Reparaturen. Für die Kinder gilt der gleiche Betrag nur ohne die Miete von 500 Euro, da die Kinder meistens bei den Eltern wohnen. Der Betrag von 1.500 bzw. von 1.000 Euro soll für Susanne Wiest für ein ganz „normales Leben“ ausreichen. Auch soll man damit nicht nur beim Billigdiscounter einkaufen können.

Das Ziel des Grundeinkommens soll nach Götz W. Werner sowie Susanne Wiest sein: Der Betrag soll existenzsichernd sein, gesellschaftliche Teilhabe auf einem Mindestmaß bzw. für jeden Bürger Initiative ermöglichen. Die 1.000 Euro sind in diesem Sinne symbolisch zu verstehen, der Betrag, der politisch ausgehandelt werden soll, soll so hoch sein, dass man davon bescheiden, aber menschenwürdig leben kann. Er soll immer in Relation von Einkommen und der Gütermenge bestimmt werden, d. h., sollten Güter teurer werden, müssten auch die Einkommen steigen. (siehe dazu: nächster Aspekt)

Würden sich durch die Einführung eines Grundeinkommens von 1.000 Euro nicht die Preise erhöhen?

Allgemein formuliert ist es so, dass wenn das Angebot die Nachfrage übersteigt, der Preis sinkt und vice versa, wenn die Nachfrage das Angebot übersteigt, der Preis steigt. Durch die Vergrößerung der Binnenkaufkraft wird die Nachfrage bzw. auch der Konsum steigen. Die Frage, die sich dabei stellt, ist jedoch, ob das Angebot, das auf die vergrößerte Kaufkraft von 1.000 Euro zuerst nicht eingestellt war, sich vergrößern und dementsprechend mitwachsen kann.

Die Konzeption des Grundeinkommens impliziert jedoch ein vollkommen neues Menschenbild. Es geht bei der Einführung des Grundeinkommens auch nicht um mehr Geld, das in Umlauf gebracht werden soll, sondern um eine Umverteilung des vorhandenen Geldvermögens. So sollen BAföG, Sozialhilfe, Wohungsgeld, Kindergeld, usw. alle zusammen in einen "Topf" geworfen werden, woraus man dann das Grundeinkommen für jeden Einzelnen wieder bezahlen könnte.

Sehr gut wird diese Umverteilung auch im Grundeinkommensfilm am Beispiel des Cappuccinos erklärt.

Die Konzeption des Grundeinkommens wird von manchen als die „radikalste Alternative zwischen Kapitalismus und Sozialismus“[1] bezeichnet, da sie allen Menschen ein monetäres Existenzminimum zum Leben zusichern will, mit welchem vor allem die ärmeren Schichten mehr Kaufkraft bekommen und damit mehr als bisher konsumieren können. Diese ärmeren Schichten, die geringes Einkommen haben, werden mit vermehrten Sozialleistungen mehr ausgeben, als es zu sparen. Dies hilft vor allem dem Mittelstand, der auf die Binnennachfrage angewiesen ist. Man könnte sich dabei fragen, ob es gerecht ist, dass die reicheren Schichten einen viel geringeren Prozentsatz von ihrem Einkommen etwa für die Grundbedürfnisse als die ärmeren Schichten ausgeben.

Auch unterstützt das Grundeinkommen eine kapitalistische Volkswirtschaft, die vor allem auf den ständigen Umlauf einer bestimmten Geldmenge und nicht auf die Akkumulation von Kapital angewiesen ist. Damit könnte das bedingungslose Grundeinkommen eine Volkswirtschaft überlebensfähig halten und dementsprechend wie die 2009 unter dem Konjunkturpaket II. eingeführte „Abwrackprämie“ der deutschen Bundesregierung wirken, bei der bei Verschrottung eines alten Kraftfahrzeuges und Zulassung eines Neu- oder Jahreswagens eine Prämie von 2.500 Euro fällig wurde und damit die deutsche Konjunktur wieder ankurbeln sollte.

 


[1] <http://www.unternimm-die-zukunft.de/Ausgewaehlte_Texte/Die_radikalste_Form_des_Kapitalismus_und_Sozialismus.pdf>, Internetseite zuletzt aufgerufen am 31.01.2011.

Wie soll das Grundeinkommen finanziert werden bzw. wer soll das Grundeinkommen finanzieren?

Die beiden wichtigsten Varianten der Finanzierung sind die Besteuerung von Einkommen durch eine Erhöhung der Einkommenssteuer (was jedoch durch die Einführung eines Grundeinkommens und eine Trennung von Arbeit und Einkommen hinfällig würde), sowie die Besteuerung von Konsumgütern.

Weitere Konzepte zur Besteuerung sehen die Besteuerung von natürlichen Ressourcen, von Landbesitz, Immobilien, Kapitalgewinnen, Devisengeschäfte sowie eine Bit-Steuer auf Informationstransfers vor. Auch werden Börsenspekulationssteuern und Ökosteuern auf Umweltbelastungen wie etwa die Mautgebühr auf Autobahnen, wie man sie in fast jedem europäischen Land vorfindet oder auf Energieressourcen der Erdölfonds in Alaska, Norwegen, Saudi-Arabien, Irak und Nigeria vorgeschlagen. Der politische Philosoph Philippe Van Parijs schlug unter dem Namen „Eurogrant“ eine Finanzierung aus Öko- und Energiesteuern vor.[1] Ein rohstoffarmes Land wie Deutschland, das größtenteils auf Exportwirtschaft vor allem mit Gütern wie Autos, Autoteilen, Maschinen und chemischen Erzeugnissen basiert, ist jedoch auf alternative Vorschläge zur Finanzierung eines Grundeinkommens angewiesen.

Dm-Gründer Götz W. Werner schlägt die Konsumbesteuerung d. h. eine Erhöhung der Mehrwertsteuer vor. Durch eine Mehrwertsteuererhöhung werden jedoch vor allem die ärmeren Schichten prozentual mehr als die reicheren Schichten besteuert. Eine Konsumbesteuerung lässt auch die sozialen Unterschiede und die Eigentumsfrage unangetastet bzw. äußert sich nicht zu ihr.

Werner plädiert für eine Staffelung dieser Konsumbesteuerung. So sollen Basisgüter niedriger und Luxusgüter höher besteuert werden. Wer mehr, öfter und höherwertige teuere Güter konsumiert, der zahlt dementsprechend auch mehr, somit werden nach Werners Konzeption vor allem der Luxus und die reichen Menschen besteuert. Wenn man nach bestimmten Produktgruppen, die etwa vorwiegend von Reichen konsumiert werden, gestaffelt wesentlich höhere Besteuerungen vorgesehen werden, würde sie das viel härter treffen oder sie würden ihren Konsum einschränken und auf andere Produkte oder Länder, in denen diese Güter billiger zu erwerben sind, ausweichen. Gegenwärtig bestehe schon eine Dreifachstaffelung bei der Mehrwertsteuer in Form von null Prozent bei privaten Mieten oder bei Lehraufträgen, sieben Prozent bei Lebensmitteln, Büchern und Gütern des täglichen Grundbedarfs sowie 19 Prozent als Normaltarif. In einer neuen Staffelung könnten Grundnahrungsmittel mit drei, andere Nahrungs- und Genussmittel mit zehn und Luxusgüter wie Champagner, Kaviar und Trüffel mit 80 Prozent besteuert werden.[2]

Problematisch bei der Konsumbesteuerung dürfte sein, wer definiert, was Luxusbedürfnisse und was Grundbedürfnisse sind: Zählen zu den Grundbedürfnissen auch ein Auto, und falls ja, ein Smart oder ein S-Klasse-Mercedes. Wo soll da eine Grenze gezogen werden? Bei diesem Argument handelt es sich um das typische Slipery Slope Argument bzw. das Argument vom Dammbruch, d. h., es ist nicht sicher, wo eine Grenze gezogen werden soll und kann. Auch könnte man sich fragen, ob es gerecht ist, wenn nur den Reichen Luxusbedürfnisse wie etwa Kaviar oder ein Auto und nicht den Armen genauso zugestanden werden, was eine Zweiklassengesellschaft generiert.

Der derzeitige Einkommenssteuerfreibetrag von gegenwärtig 8.004 für Alleinstehende und 16.007 Euro für Verheiratete stellt für Werner eine Art Grundeinkommen dar, der an jeden einzelnen Bürger ausbezahlt Rente, Arbeitslosenhilfe, Sozialhilfe, Mietzuschüsse und BAFÖG und weitere Transfereinkommen ersetzen könnte. Auch gibt es Berechnungen, die davon ausgehen, wenn die gesamte deutsche Bürokratie abgeschafft werden würde, man schon jetzt ein Grundeinkommen finanzieren könnte.

Denkbar ist auch eine Erhöhung der Erbschaftsteuer oder eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die seit 1997 in Deutschland nicht mehr besteht.

Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung hat das Grundeinkommensmodell von Dieter Althaus geprüft und attestierte diesem Modell von 800 Euro die Finanzierbarkeit. [3]

CDU-Politiker Wolfgang Schäuble attestierte dem BGE eine Finanzierbarkeit von 12.500 Euro pro Jahr, was monatlich 1.042 Euro bedeuten würde. 

 


[1] Füllsack, Manfred (Hg.): Globale soziale Sicherheit. Grundeinkommen – weltweit? Berlin 2006, S. 72.

[2] Ebd. S. 213.

[3] <http://www.attac-leipzig.de/allg/material/2009/Opielka_-_Strengmann-Kuhn_Das_Solidarische_Buergergeld.Finanz-und_sozialpolitische_Analyse_in_Borchard-KAS_Hrsg._Lucius_u_Lucius_2007.pdf>, Internetseite zuletzt aufgerufen am 31.01.2011.

 

Wer verrichtet dann überhaupt noch gesellschaftlich notwendige, unangenehme, langweilige, gefährliche, schwere, harte, unbefriedigende, körperlich anstrengende, nervenaufreibende, gesundheitlich oder hygienische bedenkliche Arbeiten?

Dieselbe Frage wurde in der Geschichte der Menschheit schon oft gestellt, beispielsweise als weiße Baumwollplantagenbesitzer in den amerikanischen Südstaaten sich fragten, wer nach der Abschaffung der Sklaverei in den USA noch arbeiten würde.

Götz W. Werner schlägt für unattraktive Arbeiten folgende drei Vorgehensweisen[1] vor:

1. Bessere bzw. höhere Bezahlung[2] sowie die Schaffung besserer Arbeitsbedingungen. Durch den Druck, unangenehme Arbeit zu verbessern oder höher zu entlohnen, könnte die Qualität dieser Arbeit enorm verbessert werden. Auch könnte, wenn die unangenehme Arbeit teurer bezahlt werden muss, dies ein ökonomischer Anreiz darstellen, diese seltener durchführen zu lassen oder sie durch Technik zu ersetzen und abzuschaffen. Das Problem bei dem ersten Aspekt von Werner ist, dass schlechte Arbeiten dadurch nicht zwingend abgeschafft werden müssen und diese nur als reiner Gelderwerb und nicht zur Selbstverwirklichung dienen.

2. Delegation, vermehrte Automatisierungen und Rationalisierungen. Hierbei sei an die Japaner verwiesen, die in dem Bereich der Automatisierungen einen enormen Fortschritt erzielt haben. So gibt es dort Roboter, die die Hausarbeit erledigen und auch im Pflegebereich werden viele Roboter verwendet.[3] Es soll in Japan Pflegeroboter geben, die zehn Grundbedürfnisse von Bettlägrigen unterscheiden und befriedigen können. Auch gibt es schon seit 20 Jahren selbstreinigende öffentliche Toiletten auf Autobahnraststätten und als Citytoiletten. Bei Ikea und Real gibt es Express-Selbstbedienungskassen. Der Bankautomat und das Onlinebanking haben den Schalterdienst ersetzt. Mülltransportfahrzeuge arbeiten heute nur noch mit dem Fahrer, der von innen den Greifarm steuert. U-Bahnen fahren ohne Fahrpersonal, Lager von Großhändlern werden durch automatisierte logistische Systeme geführt und in Spanien gibt es vollautomatisierte 24-Stunden-geöffnete Supermärkte wie die „A Todas Horas (siehe hier)

3. Eigenarbeit unangenehmer Tätigkeiten (diesen Punkt lässt sich auch bei dem Philosophen Frithjof Bergmann finden, der in seinem Konzept der „neuen Arbeit“ die Eigenarbeit vorsieht)

Keiner würde mehr gezwungen werden, unangenehme Arbeiten zu verrichten, wenn ihm das Grundeinkommen zur Existenzsicherung gereicht. Für gesellschaftliche notwendige Arbeiten bzw. Arbeiten, auf denen die reibungslose Gesellschaftsorganisation basiert wie beispielsweise alle Arbeiten der Infrastruktur und Müllbeseitigungen, Putzarbeiten, Pförtner, Nachtwächter, Pflegehelfer, Boten könnte ein allgemeiner Bürgerdienst[4] , der abwechselnd von allen Bürgern ausgeübt wird, eingerichtet werden. Zu diesem könnte jeder, der das Grundeinkommen bezieht, unter der Androhung des Entzuges verpflichtet werden könnte, sollte sich tatsächlich eine Gesellschaft herausbilden, in der keiner mehr arbeiten wollte.

Um zu vermeiden, dass Menschen Arbeiten verrichten müssten, die sie partout nicht verrichten wollen, weil sie dagegen etwa eine sehr starke Abneigung wie beispielsweise gegen Fisch verspüren, wäre es eine große Zumutung, diesen unbedingt in einer Fischfabrik einzustellen. Aufgrund dessen könnte es so geregelt werden, dass jeder dazu berechtigt ist, einen Bereich anzugeben, in dem er überhaupt nicht arbeiten will.[5] Charles Fourier träumte wie Marx im 19. Jahrhundert davon, dass jeder seinen Traumberuf ausüben könnte. Dabei stieß er jedoch auf das Problem der Kloakenreinigung, dieses wollte er so lösen, dass es an zehnjährige Jungen delegiert werden könnte, deren Freude am Suhlen im Deck für Fourier selbstverständlich erschien.[6] Sollte es trotzdem immer noch Tätigkeiten geben, aus denen der Einzelne etwa keine intrinsische Befriedigung zu ziehen vermag, so könnte dies durch Extrageld, mehr Urlaub oder durch eine gleichmäßige Umverteilung auf alle kompensiert werden.[7]

 


[1] Werner, Götz W.: Einkommen für alle. Der dm-Chef über die Machbarkeit des bedingungslosen Grundeinkommens. Köln 2008, S. 102-103.

[2] Siehe: Kollectiv Charles Fourier: Das allgemeine Grundeinkommen, in: Michael Opielka (Hg.): Die ökosoziale Frage. Entwürfe zu Sozialstaat. Frankfurt 1985, S. 237-238.

[3] <http://www.tz-online.de/specials/zukunft-alter/die-pflegeroboter-72862.html>, Internetseite zuletzt aufgerufen am 31.01.2011.

[4] Orsi, Guiseppe; Seelmann, Kurt; Smid, Stefan; Steinvorth, Ulrich (Hrsg.): Arbeit - Arbeitslosigkeit, Rechtsphilosophische Hefte, Bd. 5, Frankfurt/M. 1996, S. 71 und 94 sowie Krebs, Angelika: Arbeit und Liebe. Die philosophischen Grundlagen sozialer Gerechtigkeit. Frankfurt/M. 2002, S. 201.

[5] Orsi, Guiseppe; Seelmann, Kurt; Smid, Stefan; Steinvorth, Ulrich (Hrsg.): Arbeit - Arbeitslosigkeit, Rechtsphilosophische Hefte, Bd. 5, Frankfurt/M. 1996, S. 111.

[6] Jahoda, Marie: Wieviel Arbeit braucht der Mensch? Arbeit und Arbeitslosigkeit im 20. Jahrhundert. Weinheim 1983, S. 133-134.

[7] Orsi, Guiseppe; Seelmann, Kurt; Smid, Stefan; Steinvorth, Ulrich (Hrsg.): Arbeit - Arbeitslosigkeit, Rechtsphilosophische Hefte, Bd. 5, Frankfurt/M. 1996, S. 112.

Wie geht man mit Migrationsströmen um, die durch ein Grundeinkommen ausgelöst werden könnten?

Das Migrationsproblem besteht derzeit in allen Ländern, die Grenzen zu anderen Ländern sowie ein Wohlstandsgefälle aufweisen. Dadurch würden sich die Zuwandererländer höheren Aufwendungen oder einem niedrigeren Grundeinkommen gegenüber gestellt stehen und die Auswanderungsländer müssten auf die leistungsfähigen Menschen verzichten, die erfahrungsgemäß als die ersten das Land verlassen würden. In der Europäischen Union ist ein einheitliches Grundeinkommen denkbar, wobei aufgrund der neuen Beitrittsländer ein sehr großes Wohlstandsgefälle herrscht und sich die Frage nach einer angemessenen und geeigneten Höhe des Grundeinkommens stellen mag, wobei hier eine rasche Angleichung der Lebensverhältnisse in der EU wünschenswert wäre.[1]

Man muss sich überlegen, ob der Bezug des Grundeinkommens an eine bestimmte Aufenthaltsdauer geknüpft werden soll. Gestaltungsmöglichkeiten bestünden darin, jedem Migranten erst ab einer bestimmten Aufenthaltsdauer wie etwa fünf oder zehn Jahren ein Grundeinkommen auszubezahlen. Eine andere Möglichkeit bestünde darin, anteilige Prozente am Grundeinkommen auszubezahlen. Dadurch könnte bewogen werden, dass sich Migranten Arbeit suchen und sich somit in die Gesellschaft zu integrieren. Umgekehrt ist es möglich, dass bei Auswanderung pro Jahr im Ausland 10% des BGE abgezogen werden können.

Idealerweise müsste ein Grundeinkommen weltweit eingeführt werden, um Migrationsströme zu vermeiden. Jedoch weisen die derzeitigen Länder starke Wohlstands- und Fortschrittsunterschiede auf, die einen einheitlichen Grundeinkommensbetrag nahezu unmöglich erscheinen lassen.

Ein anderes Problem stellt dar, wenn man mit dem Grundeinkommen auf Weltreise gehen will. Hat man beim Bezug des Grundeinkommens Anwesenheitspflicht im ausbezahlten Land oder beschränkt sich der Bezug auf die Freiheit seiner Auslebung im eigenen Land?

Götz W. Werner schreibt im Kapitel 10 „Sozialstaat im Wandel - Gesellschaft im Fluss“ seines Buches „1.000 Euro für alle. Freiheit, Gleichheit, Grundeinkommen. Berlin 2010, S. 180: „Es ist in den Geschichtsbüchern nicht vermerkt, dass Menschen wegen dieser Sozialgesetzgebung plötzlich aus allen Ländern nach Deutschland geströmt wären, nur um in deren Genuss zu kommen. Damals galt, wie es heute noch gilt, dass Menschen ihre Heimat in der Regel nicht freiwillig verlassen, sondern vor Hunger, Krieg, Naturkatastrophen fliehen…, durch die Einführung des Grundeinkommens wird kein einziges Politikfeld ersetzt: keine Flüchtlings-, keine Friedens, keine Klimapolitik. Aber seine Einführung würde Politikfelder inhaltlich anders konturieren und strukturieren.“

 


[1] Glocalist Nr. 89-90 vom 31.10.2005: <http://www.grundeinkommen.info/fileadmin/Text-Depot/Presse/Glocalist%20Nr.89-90.pdf >, Internetseite zuletzt aufgerufen am 31.01.2011, S. 34-35.

Wenn die Idee so toll ist, warum gibt es dann noch kein Grundeinkommen?

Das Problem bei der Einführung eines Grundeinkommens sind die verschiedenen Machtinteressen. Systemwechsel stellen immer auch Machtfragen dar. Der 2009 verstorbene Soziologe Lord Ralf Darendorf sprach in diesem Zusammenhang von der Arbeit als einem Herrschaftsinstrument. Das ganze westliche Leben wie der Rhythmus der Tageszeiten, die Ausbildung und Lehre, der Übergang von der Pubertät ins Erwachsensein und das Rentenalter ist auf das Erwerbsleben ausgerichtet. Der Einzelne definiere sich vor allem über die Erwerbsarbeit und zwingt sich zu ihr. Würde dieser Selbstzwang wegfallen, könnte man die Freiheit nicht mehr kontrollieren, lautet die Befürchtung mancher. Nicht um die Arbeit gehe es den Machthabern, sondern um sich selbst, um die Möglichkeit, die Zeit und Reichtum der Bürger so zu verteilen, wie es ihnen passt. Deshalb sind die Mächtigen um die Arbeit besorgt:

„Wenn sie (die Arbeit) ausgeht, verlieren die Herren der Arbeitsgesellschaft das Fundament ihrer Macht.“[1]

Es geht um Macht, Einfluss und Interessen. Denselben Aspekt lässt sich auch bei dem jüngst verstorbenen SPD-Vordenker Peter Glotz, der auch eine Schrift zu den Thesen der Arbeit in den 80er-Jahren[2] verfasst hat, finden:

„Keine Partei findet das gut. Denn an der Arbeit hängt auch die Macht der Parteien und Organisationen.“[3]

 


[1] Dahrendorf, Ralf: Wenn der Arbeitsgesellschaft die Arbeit ausgeht, in: Krise der Arbeitsgesellschaft? Verhandlungen des 21. Deutschen Soziologentages in Bamberg 1992, Frankfurt/M. 1982, S. 26.

[2] GLOTZ, PETER: Die Zuspitzung der Arbeit. Fünf Thesen zur Arbeitsgesellschaft und ihrer Zukunft, in: Kurt van Haaren, Hans-Ulrich Klose, Michael Müller (Hg.): Befreiung der Arbeit. Strategien gegen Arbeitslosigkeit, Naturzerstörung und Entfremdung. Neue Gesellschaft, Bonn 1986, S. 41–47.

[3] WERNER, GÖTZ W.: Ein Grund für die Zukunft: das Grundeinkommen. Interviews und Reaktionen. Stuttgart 52007, S. 71.

Gibt es bisher Feldexperimente?

Ja, und zwar folgende:

In den USA gab es zwischen 1968 und 1979 Jahren drei große Grundeinkommensexperimente, die jedoch leider in den 80erJahren unter der Regierung von Reagan als radikalem Gegner nicht weiter geführt worden sind.

Der Alaska Permanent Fund

Der „Alaska Permanent Fund“ ist das weltweit einzige tatsächlich funktionierende Grundein-kommenskonzept, das seit 1976 besteht. Seit Beginn der Laufzeit beziehen alle Bürger, die sich seit mindestens sechs Monaten legal in Alaska aufhalten (heute rund 650.000 Personen), unabhängig von ihrem Alter bzw. ihrer Residenzzeit in dem Staat jährlich eine Dividende in gleicher Höhe. Diese Dividende entspricht einem Teil des in den zurückliegenden fünf Jahren durchschnittlich erzielten Ertrages des ständigen Fonds, der mit den Einnahmen der Erdölge-winnung angelegt wurde.

Des Weiteren gibt es:

Der Grundeinkommensfeldversuch in Namibia

Seit Anfang 2008 wird in der früheren deutschen Kolonie Namibia im Dorf Otjivero-Omitara, in dem vor dem Experiment eine Arbeitslosigkeitsquote von 70 % und eine Unterernähungsrate der Kinder bei 42 % sowie Alkoholismus, Kriminalität und Aids herrschte, ein Feldexperiment zum Grundeinkommen unter dem Namen „Basic Income Grant“ (BIG[1] ) durchgeführt. Dieses sichert jedem der über 961 Einwohner unter 60 Jahren 100 namibische Dollar, rund 9 Euro monatlich ohne Auflagen und Gegenleistungen zu. Das Geld ist spendenfinanziert und kommt unter anderem von Aidsstiftungen, von der Friedrich-Ebert-Stiftung sowie von Evangelischen Kirchen im Rheinland und Westfalen. Seit der Einführung ist die wirtschaftliche Aktivität im Dorf um 10 % gestiegen, mehr Menschen können sich Schulgeld und Arztbesuche leisten, die Gesundheit verbesserte sich und die Kriminalitätsrate sank.[2]

Hier ein Beitrag der ZDF-Sendung "Abenteuer Wissen" zum Versuch in Namibia:

{youtube} C9CB0vPpNZI {/youtube}

Die Grundeinkommenskonzepte in Brasilien: Das Bolsa-Familia-Programm und ReCivitas

Der brasilianische Senator Dr. Eduardo Suplicy hat das bedingungslose Grundeinkommen für alle Menschen, die mindestens fünf Jahre in Brasilien leben, als Ziel für die Zukunft verankert.[3] Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hatte dieses Gesetz am 8. Januar 2004 jedoch mit der Einschränkungsklausel, das die Umsetzung von den haushaltspolitischen Rahmenbedingungen abhängig sei, unterzeichnet. Finanziert werden soll das Grundeinkommen mit Ressourcengewinnen und über Steuern. Somit bleibt vorerst das Bolsa-Família-Programm, das brasilianische verfassungsrechtlich festgeschriebene Recht auf ein bedingungsloses Bürgergeld, das der Senator als "Vorstufe" zu einem bedingungslosen Grund­einkommen ansieht. Mit diesem Programm bekommen 12,4 Millionen arme Familien in Brasilien eine finanzielle Unterstützung. Bedingung ist dafür, dass sie ihre Kinder zur Schule schicken und sich gesundheitlich untersuchen lassen. In der Nähe der Großstadt Sao Paulo soll 2010 ein erstes Pilotprojekt gestartet werden: 7000 Menschen sollen dort ohne Gegenleistung ein monatliches Einkommen erhalten.

Ebenfalls in Brasilien findet seit Oktober 2008 in Quantiga Velho, einer ländlichen Gemeinschaft mit rund 100 Einwohnern bei Sao Paulo ein Grundeinkommensprojekt statt. Die Nichtregierungsorganisation ReCivitas[4] zahlt mit der Unterstützung der evangelischen Kirche Deutschlands seit 16 Monaten ein Grundeinkommen von monatlich 30 Reais (ungefähr 11,50 Euro) an 65 Menschen bedingungslos, d. h. unabhängig von Alter, Geschlecht oder anderen Kriterien aus. Eine direkte Umfrage unter den Projekteilnehmer hat ergeben, dass rund 28 % des Grundeinkommens in Lebensmittel investiert wird, 26 % in Kleidung, 14 % in Schulmaterialien für die Kinder, 10 % in Transportkosten, 8 % in Medizin und 6 % in Baumaterialien. Die Organisation kam zu der Erkenntnis, dass das Projekt Menschen nicht zu besseren oder aktiveren Menschen macht, wohl aber mehr ermöglichen kann, obwohl der Betrag von 30 Reais nicht sehr viel ist und man in dieser Gegend mindestens 50 Reais zum Überleben benötigt. Dennoch wurden Ziele wie die Bekämpfung der extremen Armut, Förderung von wirtschaftlicher Initiative, ein besserer Ernährungsstatus der Kinder, geringere Kriminalität, reduzierte Arbeitslosigkeit und verbesserte Gesundheit erreicht.

Mit diesen beiden Experimenten stellt sich die Frage, inwiefern die Erfahrungen in Namibia und Brasilien zu einer neuen Ausrichtung entwicklungspolitischer Konzepte beitragen können.

Das Grundeinkommen in Deutschland: geplante Feldversuche

Nachdem für das von der Stuttgarter Breuninger Stiftung geplante Grundeinkommensprojekt unter der Zusammenarbeit mit dm-Gründer Götz Werner in Stuttgart sowie in einer Region in Brandenburg leider aufgrund fehlenden Geldgebern geplatzt ist, wurde ein neues Projekt ins Leben gerufen.

Für Deutschland ist von der Stuttgarter Breuninger Stiftung zusammen mit dem Ministerium für Arbeit und Soziales des Landes Brandenburg das grundeinkommensähnliche Projekt „100mal neues Leben“ in Angermünde in der Uckermark geplant. Projektstart ist der 01.05.2011, das Vorhaben soll zwei Jahre dauern. Die Bewerbung für eine Projektteilnahme geschieht über eine öffentliche Ausschreibung und wird sich an Bewohner der Uckermark richten. Dabei soll ein Querschnitt der Bevölkerung in der Uckermark vom selbständigen Kreativen bis zum Langzeitarbeitslosen, vom Jugendlichen bis zum Rentner untersucht werden. Es wird dabei davon ausgegangen, dass die 100 Projektteilnehmer bereits Grundsicherung, Rente oder anderes Einkommen beziehen. (Für Teilnehmer/innen, die über keine eigenen Einkünfte oder staatliche Zuwendungen verfügen, wird der Projektträger versuchen, eine materielle Absicherung zu erreichen). Es ist sichergestellt, dass den Teilnehmenden durch die Teilnahme keine zusätzlichen Kosten entstehen.

 


[1] <http://www.bignam.org/>, Internetseite zuletzt aufgerufen am 31.01.2011.

[2] Krahe, Dialika: Im Dorf der Zukunft, in: Der Spiegel 33/2009, S. 48-52, <http://data5.blog.de/media/686/3782686_090b5d605a_d.pdf>, Internetseite zuletzt aufgerufen am 31.01.2011.

[3] Häni, Daniel; Schmidt, Enno: Filmessay über das Grundeinkommen, Initiative Grundeinkommen, Basel 2009 <http://www.dailymotion.com/video/x6ycy9_grundeinkommen-ein-filmessay_news>, Internetseite zuletzt aufgerufen am 31.01.2011.

[4] Siehe: <http://www.recivitas.org.br>, Internetseite zuletzt aufgerufen am 31.01.2011. 

 

Welche Probleme kann das bedingungslose Grundeinkommen lösen bzw. welche nicht?

 

Die Konzeption des Grundeinkommens wird mit einigen Vorteilen verbunden sein, jedoch stellt das Grundeinkommen nicht die Lösung aller Probleme dar. Die Idee eines Grundeinkommens stellt ein Mittel zum Zweck der Herstellung einer relativen Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung dar. Es begünstigt vor allem die ärmeren Schichten, für die reicheren Schichten würde weitestgehend vieles gleich bleiben.

Dabei stellt sich die Frage, ob auch andere Mittel wie etwa die Konzeption der negativen Einkommensteuer nach Milton Friedman zu den gleichen Zielen wie das BGE führen könnte.

Ein anderes Problem ist, dass das Grundeinkommen die gegebenen kapitalistischen Eigentums-, Macht- und Produktionsverhältnisse unangetastet lässt.

Weitere wichtige Bereiche, die auch mit dem Grundeinkommen weiterhin unterstützt werden müssen, sind die Sozial-, Bildungs-, Kultur-, Ausländer- und Umweltpolitik sowie der Ausbau der öffentlichen und sozialen Infrastruktur.

 

 

 

 
Free business joomla templates