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Was ist das bedingungslose Grundeinkommen?

Von den rund 82 Millionen deutschen Bundesbürgern liegt die Zahl der Vollbeschäftigten, die in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis stehen, derzeit bei rund 27 Millionen. Aufgrund des empirischen Rückgangs der Lohnerwerbsarbeit durch den technischen Fortschritt bei fortschreitender Produktivitätssteigerung und dem demographischen Wandel in Deutschland, der sich seit Ende der 1960er-Jahre (sog. »Pillenknick«) vollzogen hat, wird der Bismarcksche Sozialstaat in den nächsten Jahren nicht mehr zu finanzieren sein. Dieser hatte sich bisher durch Lohn- und Einkommensteuern, sowie durch Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge zur Renten-, Sozial- und Krankenversicherung zusammengesetzt.

Bisher gingen die politischen Bemühungen dahingehend, dass am bestehenden Sozialsystem Modifikationen wie Kürzungen der Leistungen, Einführung von Hartz IV am 1. Januar 2005, eine Vergrößerung des Niedriglohnsektors, sowie viele Privatisierungen wie etwa der Renten vorgenommen wurden. Es wurden jedoch auch Stimmen laut, die eine komplette Neuorientierung des Sozialstaats fordern.

In der Reformdebatte um die zukünftige Ausgestaltung der Arbeits- und Sozialpolitik hat die Konzeption eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) in den Jahren von 2005 bis 2010 in allen politischen Lagern in Deutschland an Beachtung gewonnen. Dabei werden monatliche Beträge von 500 bis 1.500 Euro diskutiert. Es bestehen verschiedene politische Modelle. Die sechs bekanntesten und größten derzeitigen deutschen Grundeinkommens-Modelle sind:

1. Das solidarische Bürgergeld von Dieter Althaus (CDU)

2. Das bedingungslose Grundeinkommen von dm-Gründer Götz W. Werner

3. Die „grüne Grundsicherung“ von Poreski/Emmler sowie das modulare Grundeinkommen

4. Die Linke: BAG Grundeinkommen

5. Das BGE-Modell des Hamburger Weltwirtschaftsinstituts (HWWI)

6. Das Ulmer Transfergenzen-Modell

Hier erhält man einen sehr guten Überblick über die verschiedenen Modelle.

 

Ronald Blaschke hat die "Gründe für ein Grundeinkommen" in einem Artikel zusammengetragen, dabei spricht er folgende 12 Gesichtspunkte an:

1. Das Überflussargument

2. Das Arbeitsmarkt- und Einkommensargument

3. Das Argument für Arbeiter, Unternehmer und deren Organisationen

4. Das Arbeitszeitargument

5. Das Integrations- und Sinnargument

6. Das Lohnarbeitsargument

7. Das Argument der an Bedeutung gewinnenden "immateriellen" Produktion

8. Das Argument für einen neuen Sozialstaat

9. Das Demokratieargument

10. Das Bürokratieargument

11. Das Mußeargument

12. Das ethische Argument

Als die beiden großen Ziele, die mit einem Grundeinkommen verwirklicht werden sollen, werden auf der einen Seite meist die Armut- und Arbeitslosigkeitsbekämpfung, sowie mehr Autonomie- und Gerechtigkeitsspielräume genannt.

Als die vier großen Probleme und Nachteile werden auf der anderen Seite die Finanzierung, die politische Umsetzung und Akzeptanz, fehlende Feldstudien, sowie die Verminderung von Arbeitsanreizen bzw. das Nutznießertum bemüht.

Die Konzeption des Grundeinkommens wird mit vielen Vorteilen verbunden sein, jedoch stellt das Grundeinkommen nicht die Lösung aller Probleme dar. Die Idee eines Grundeinkommens stellt ein Mittel zum Zweck der Herstellung einer relativen Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung dar. Dabei stellt sich die Frage, ob auch andere Mittel wie etwa die Konzeption der negativen Einkommensteuer nach Milton Friedman zu den gleichen Zielen führen könnte.

Auch lässt das Grundeinkommen die gegebenen kapitalistischen Eigentums-, Macht- und Produktionsverhältnisse unangetastet.

Weitere wichtige Bereiche, die auch mit dem Grundeinkommen weiterhin unterstützt werden müssen, sind die Sozial-, Bildungs-, Kultur-, Ausländer- und Umweltpolitik sowie der Ausbau der öffentlichen und sozialen Infrastruktur.

 

Der Lebenslauf des Grundeinkommens

In der Geschichte der Menschheit lassen sich viele verschiedene Ideen zur sozialen und politischen Gerechtigkeit für das Zusammenleben finden.

Eine erste Idee des Grundeinkommens lässt sich schon in der Bibel im Neuen Testament (Mt 20, 1-16) im "Gleichnis von den Arbeitern im Weinberg" finden. Dort gesteht der Weinbergbesitzer jedem Arbeiter, ob er nun eine Stunde oder 11 Stunden gearbeitet hat, jeweils den Tageslohn von einem Denar zu, was genau der Existenzsicherung für eine Familie zu der damaligen Zeit entsprach. 

Der Philosoph Thomas Morus (1478-1535) favorisierte in seiner „Utopia“ aus dem Jahr 1517 eine von der Regierung verwaltete Armenvorsorge. Sein Freund Juan Luis Vives (1492-1540) hat als erster ein detailliertes Design für ein staatlicherseits garantiertes Mindesteinkommens-schema vorgelegt, in dem eine Einkommensgarantie für alle und nicht nur für die Armen festgelegt wurde. Auch diejenigen, die ihre Armut der Spielleidenschaft oder dem Umgang mit Prostituierten verdanken, sollten nach Vives zumindest mit den nötigen Mitteln für ihre Existenz versorgt werden. Eine andere Konzeption erarbeitete Thomas Paine, einer der Gründungsväter der USA. Paines Vorschlag bestand in einer bedingungslosen Einmalzahlung an alle jungen Männer und Frauen, wenn sie das 21. Lebensjahr erreichen, sowie einer bedingungslosen jährlichen Rentenzahlung an alle über 50-Jährigen. Paine begründete seinen Vorschlag damit, dass die Erde gemeinsames Eigentum der gesamten Menschheit sei. Landbesitzer sollten deshalb eine „Bodenrente“ an die Gesellschaft entrichten, aus der die bedingungslosen Zahlungen an alle Menschen geleistet werden sollten - als Entschädigung für die private Aneignung des Landes.

Unser derzeitiges soziales System beruht im Wesentlichen auf den Ideen des englischen Ökonomen William Beveridge (Beveridge Report 1942) sowie des Reichskanzler Otto von Bismarck, der in den 1880er Jahren das deutsche Sozial­versicherungssystem einführte.  

Philippe Van Parijs, ein belgischer Sozialphilosoph und einer der wichtigsten gegenwärtigen theoretischen Vertreter bezüglich des Grundeinkommens hat für die Konzeption des „Universal Basic Income“ (UBI) vor allem in „Why surfers should be fed?“ (1991), „Arguing for Basic Income” (1992) sowie in „Real Freedom for all: What (if anything) can justify capitalism?” (1995) wesentliche philosophisch-ethische Begründungen vorgelegt. Van Parijs ist auch der Begründer des 1980 gegründeten „BIEN“ (Basic Income Network), der institutionellen Stabilisierung des Grundeinkommens, das sich alle zwei Jahre zu einer Tagung trifft.

 

BIEN

Als erste Begriffsklärung des Grundeinkommens soll folgende von dem 1984 gegründeten „Collectif Charles Fourier“, aus dem 1986 das „Basic Income European Network“ und im Jahre 2004 das „Basic Income Earth Network“ (BIEN) hervorgehen wird, dienen:

„Streichen Sie Arbeitslosengeld, gesetzliche Rentenversicherung, bestehende Sozialleistungen und garantierte Mindestlöhne, Kindergeld, Steuererleichterungen und –pauschalen für häusliche Pflegeleistungen, Stipendien, Beschäftigungsanreize, staatliche Subventionen für marode Unternehmen und überweisen Sie jedem Bürger jeden Monat eine zur Deckung der Grundbedürfnisse einer einzelnen Person hinreichende Summe, ob sie nun arbeitet oder nicht, ob sie arm ist oder reich, ob sie alleine lebt, Familie hat, mit einem Lebenspartner zusammenlebt oder verheiratet ist, ob sie früher gearbeitet hat oder nicht… Tun Sie all dies und beobachten Sie dann, was passiert.“[1]

[1] Vanderborght, Yannick; Van Parijs, Philippe: Ein Grundeinkommen für alle? Geschichte und Zukunft eines radikalen Vorschlags. Frankfurt/M. 2005, S. 35.

 

Das bundesdeutsche Netzwerk Grundeinkommen

Das deutsche überparteiliche Netzwerk Grundeinkommen, dem Wissenschaftler, Studierende, Vertreter der Erwerbslosen- und Armutsbewegung, kirchliche Verbände sowie Mitglieder verschiedener Parteien angehören, wurde am Tag der Beschlussfassung von Hartz IV. im Deutschen Bundestag von Rotgrünen-Koalition unter Bundeskanzler Gerhard Schröder am 09. Juli 2004 als radikale Antwort darauf gegründet.

Nach der Definition dieses Netzwerks lässt sich das Grundeinkommen mit den folgenden vier Merkmalen charakterisieren:

  1. Es ist personenbezogen. Die Leistung ist an jeden Einzelnen zu zahlen. Haushalte und/oder Familien werden nicht gemeinsam veranlagt, Bedarfsgemeinschaften nicht zusammengerechnet.
  2. Es ist bedingungslos. Der Anspruch auf ein Grundeinkommen entsteht ab der Geburt eines Menschen. Keiner muss sein Vermögen oder Einkommen nachweisen, es ist unabhängig von zuvor erbrachten (Versicherungs-) Leistungen. Es besteht kein Zwang zur Gegenleistung, Rückzahlung oder Arbeit.
  3. Es ist garantiert. Ein rechtlicher Anspruch besteht für jeden. Es darf nicht verrechnet, gepfändet oder aus anderen Gründen zurückbehalten werden. Auch Steuern werden erst auf hinzuverdiente Löhne erhoben, das Grundeinkommen selbst bleibt immer als Grundlohn vorhanden.
  4. Es ist existenzsichernd. Die Höhe des Grundeinkommens muss ausreichen, um den eigenen Lebensunterhalt, wenn auch auf bescheidenem Niveau, zu bestreiten und Armut zu verhindern.

Das garantierte Grundeinkommen soll ein monetäres Einkommen sein, das aus Steuermitteln finanziert bedingungslos an alle Mitglieder einer politischen Gemeinschaft (ein Staat, die EU oder idealiter weltweit, um Migrationsbewegungen, illegale Einwanderungen sowie „Brain Drain“ zu vermeiden) ausbezahlt wird. Das Grundeinkommen wird im Unterschied zur negativen Einkommensteuer ex ante, d. h. vor einer möglichen Besteuerung bedingungslos ausbezahlt.

Im Zusammenhang mit dem Grundeinkommen wird auch diskutiert, ob es flexible Arbeitszeiten, d. h. weniger Arbeit für alle geben soll sowie der Arbeitsbegriff auch auf Arbeiten jenseits der Erwerbsarbeit wie Haushalt, Erziehung, Ehrenamt und politische Bildung erweitert werden soll. Weitere Reformideen sind gesetzliche Mindestlöhne, Arbeitsumverteilungen auf alle Bürger sowie Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich (Vollbeschäftigung neuen Typs).

 

Die Bundestagswahl 2009 stand unter dem Motto "Grundeinkommen wählen"

Bei der Bundestagswahl 2009 setzten sich 151 Kandidaten für das Grundeinkommen ein, die in 110 Wahlkreisen 2.133.083 Stimmen erringen.
11 Kandidierende erringen ein Direktmandat: 8 x CDU; 2 x Linke; 1 x Grüne
19 Kandidierende ziehen über die jeweiligen Landeslisten in den Bundestag ein: 14 x Grüne, 3 x Linke, 1 x CDU, 1 x SPD
Die 34 parteifreien Kandidierenden erhalten zusammen 45.601 Stimmen.

Unter „Grundeinkommen ist wählbar“ kann man die Verteilung auf der Deutschland-Karte sehen.

Europäisches Grundeinkommen wählen

m 17. Juni 2010 wurde eine Initiative gegründet, um ein Europäisches Grundeinkommen einzuführen. Dort können sich Deutsche, Österreicher und Schweizer eintragen, um für ein Europäisches BGE abzustimmen. Die deutsche Seite zum Abstimmen findet sich hier.

Mittlerweile gibt es in Deutschland ca. 60 regionale Grundeinkommensinitiativen. Hier sieht man die Verteilung auf der Karte.

Auch in anderen europäischen Ländern wie Österreich, der Schweiz, Italien, Belgien und Luxemburg bestehen Grundeinkommensinitiativen. 

 

Susanne Wiest und die Onlinepetition für das Grundeinkommen

Im Deutschen Bundestag ist im Dezember 2008 eine Onlinepetition von der Tagesmutter Susanne Wiest aus Greifswald eingereicht worden, in der sie das deutsche Parlament auffordert, ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle (1500 € für Erwachsene, 1000 € pro Kind) einzuführen. Alle anderen Transferleistungen sollten gestrichen, die meisten Steuern gesenkt und die Konsumsteuer sehr erhöht werden. Fast 56.000 Menschen haben die Petition im Internet unterzeichnet. Zu der Petition, die schriftlich, per Fax oder per Postkarte von allen deutschen Bürgern unterstützt werden konnte, gab es am 8. November 2010 eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages.

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Das Redemanuskript von Susanne Wiest kann hier nachgelesen werden. Von Seiten der Bundesregierung wurde vor allem auf die problematischen Auswirkungen auf Arbeitsanreize hingewiesen. Im Zuge des Petitionsanhörung in Berlin veröffentlichte dm-Gründer Götz W. Werner zusammen mit dem österreichischen Prof. Dr. Friedrich Schneider von der Gesellschaft für Angewandte Wirtschaftsforschung eine Studie (Langfassung der Studie) über den Bekanntheitsgrad der Konzeption des Grundeinkommens in Deutschland, der laut der Studie von 2.000 befragten Bürgern nur rund 50% betragen soll.

 

Aktionen

 

Die Scheck-Aktion

Die Freie Kunstschule Hamburg – FIU e. V. hat am 23. September 2006 die "Scheck-Aktion Eingriffe in öffentlichen Raum" initiiert. Dabei wurden Grundeinkommensschecks gestaltet, die seitdem in ganz Deutschland verteilt werden.   

 

Die Aktion von Ralph Boes

Als Gegenpol zur Bundesagentur für Arbeit wurde am 1. April 2009 die satirische Bundesagentur für Einkommen mit dazugehöriger Homepage gegründet, auf der man einen fiktiven Antrag auf das bedingungslose Grundeinkommen von 1.000 Euro stellen kann. Initiator dieser subversiven Kampagne war Ralph Boes, der nach eigener Aussage selbst Hartz IV-Empfänger ist und mit der Bürgerinitiative „Bedingungsloses Grundeinkommen“ über 5.000 dieser Scherzanträge, die den Anträgen der echten „Bundesagentur für Arbeit“ zum Verwechseln ähnlich sehen, in Berlin verteilt hat. Über 40.000 Anträge sollen im Umlauf gewesen sein, sehr zum Verdruss der echten Arbeitsagenturen, da viele Hilfsbedürftige die Aktion nicht durchschauten und tatsächlich 1.000 Euro in den Agenturen beantragen wollten. Hier die dokumentierte Aktion:

 

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Boes ist es auch, der die Konzeption des Grundeinkommens rigoros weiterdenkt und sich eine Entscheidung für oder gegen das Grundeinkommen wünscht. So hat er die Seite http://www.grundeinkommen-nein-danke.de/ eingerichtet, auf der er die Grundeinkommensgegner dazu auffordert, sich darauf persönlich anzumelden und bekunden, dass man nach einer Grundeinkommenseinführung kein Grundeinkommen ausbezahlt haben wolle.

 

Die Wiener Akademie der Künste

Am 1.11.2009 hängten die Studierenden der Wiener Akademie der Künste ein Banner an die Außenfassade, um auf Mindeslöhne sowie ein bedingungsloses Grundeinkommen von 1.000 Euro aufmerksam zu machen

 

Krönungswelle

Seit dem 1. Mai 2009 hat die Krönungswelle mit Start im baden-württembergischen Lörrach

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gemeinsam mit den BGE-Initiativen in Deutschland, der Schweiz und Österreich rund 100.000 neue Königinnen und Könige auf dem Weg von Lörrach bis Hannover und von Greifswald bis nach Berlin gekürt - die Krone ist dabei zu einem Symbol der Grundeinkommensbewegung geworden.

Für den Sommer 2011 ist eine Schiffskrönungswelle geplant gewesen, die auf dem Wasserweg von Basel bis Berlin führen und dabei in vielen deutschen Städten entlang des Rheines Station machen sollte. In Zusammenarbeit mit ortsansässigen Initiativen sollen Events organisiert werden, die am Hafen und in Fußgängerzonen stattfinden: Live-Konzerte „Artists for Basic Income“, Straßentheater, Infostände, Bürgergespräche, Podiumsdiskussionen mit bekannten Persönlichkeiten der BGE-Szene. Besuche von Nachbarländern wie Frankreich, Luxemburg, Belgien und Niederlande sind geplant.

Insgesamt waren dafür 5 Wochen eingeplant, in denen – entlang der Europäischen Kulturhauptstadt Essen-Ruhr und dem 25-jährigen Jubiläum zum Schengen-Abkommen, das die Freizügigkeit der Menschen in Europa regelt – Aktionen und Events geplant waren.

Die Route "Basel-Berlin-Basel":

>> Basel

>> Karlsruhe

>> Mainz/Wiesbaden

>> Loreley

>> Düsseldorf

>> Minden

>> Bremen

>> Wolfsburg

>> Salzgitter/Braunschweig

>> Berlin

<< Potsdam

<< Lüneburg

<< Hannover/Hildesheim

<< Münster/Osnabrück

<< Duisburg/Essen

<< Köln

<< Koblenz

<< Mannheim

<< Breisach/Freiburg

<< Basel

Die Krönungswelle kann mit dem Wort „WELLE“ als SMS mit 5 EUR. Betrag je SMS zzgl. Transport unterstützt werden. Der Betrag abzüglich 17 Cent geht direkt an die Partner-Organisation.

 

Deutsche Vorstudie zum bedingungslosen Grundeinkommen

Das Captura-„Ergreife die Welt“-Modell

Im Freiraum Hugoldsdorf findet seit 2003 ein erstes Grundeinkommensprojekt statt. Unter dem Namen „Arbeit sucht Einkommen“ versucht eine Gruppe von Menschen mit ihrer Arbeit zu leben, die sonst nicht bezahlt würde. Die Idee ist ein Einkommen, das von anderen Menschen geschenkt wird: direkt, bedingungslos, rein privat, ohne Vertrag. Eine Internetseite kann benutzt werden, um die eigene Situation zu kommunizieren. Darüber hinaus geht es bei dieser Idee um die Erkundung der Entkopplung von Arbeit und Einkommen und der Frage des Schenkens. Insofern kann man es auch als eine praktische Vorstudie zur Idee des bedingungslosen Grundeinkommens sehen - aber eben noch nicht bedingungslos, sondern noch gebunden an den Umstand, dass jemand etwas unternimmt.

 

Feldexperimente

100 Mal neues Leben in der Uckermark

Für das Jahr 2011 ist ein erstes deutsches Feldexperiment zum Grundeinkommen von der Stuttgarter Breuninger-Stiftung unter der Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Arbeit und Soziales des Landes Brandenburg sowie dem Europäischen Regionalen Förderverein Pinnow das grundeinkommensähnliche Projekt „100mal neues Leben“ in Angermünde in der Uckermark geplant. Projektstart ist der 01.05.2011, das Vorhaben soll zwei Jahre dauern. Die Bewerbung für eine Projektteilnahme geschieht über eine öffentliche Ausschreibung und richtet sich an Bewohner der Uckermark. Dabei soll ein Querschnitt der Bevölkerung in der Uckermark vom selbständigen Kreativen bis zum Langzeitarbeitslosen, vom Jugendlichen bis zum Rentner untersucht werden. Es wird dabei davon ausgegangen, dass die 100 Projektteilnehmer bereits Grundsicherung, Rente oder anderes Einkommen beziehen. (Für Teilnehmer/innen, die über keine eigenen Einkünfte oder staatliche Zuwendungen verfügen, wird der Projektträger versuchen, eine materielle Absicherung zu erreichen). Es ist sichergestellt, dass den Teilnehmenden durch die Teilnahme keine zusätzlichen Kosten entstehen.

 

In der Schweiz engagiert sich Daniel Häni aus Basel zusammen mit der von ihm gegründeten Initiative Grundeinkommen für das bedingungslose Grundeinkommen, über das er zusammen mit Enno Schmidt 2009 einen Dokumentationsfilm

{youtube}XqJjWe1QeUY{/youtube}

gedreht hat und über das er 2012 ein Referendum in der Schweiz anstrengen will.

Sollten 100.000 Einwohner ab dem Frühjahr 2012 innerhalb von 18 Monaten den entsprechenden Verfasssungsgesetzesentwurf per Unterschrift unterstützen, wird der schweizer Souverän darüber in einem Referendum entscheiden.

Am 19. März 2011 fand als weiterer Meilenstein in der Geschichte des Grundeinkommens im Kongresshaus in Zürich der "Kongress zum Grundeinkommen" statt. 

Und hier der vorläufige Youtube-Aufruf zur Volksabstimmung:

{youtube}BKvue3xd2U0{/youtube}

 

Am 8. April 2011 hat in Berlin eine Demonstration am Brandenburger Tor zur verfassungsrechtlichen Aufnahme eines bedingungslosen Grundeinkommens stattgefunden.

 

Nach einer Auseinandersetzung  den Deutschen Netzwerks Grundeinkommens mit der Berliner Bürgerinitiative Grundeinkommen unter Ralph Boes trat dieser aus dem Netzwerk Grundeinkommen aus und gründete das Unabhängige Netzwerk Grundeinkommen.   

Am 18. September 2011 konnte die Berliner Piratenpartei mit insgesamt 15 Sitzen mit der Forderung nach einem BGE ins Abgeordnetenhaus einziehen.  

Zeitgleich in der Woche des Grundeinkommens, die 2011 vom 19. bis zum 25. September in vielen europäischen Städten stattgefunden hat, besuchte Papst Benedikt  XVI. Deutschland. Dieses Zusammentreffen nahmen die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Deutschlands (KAB) und das Netzwerk Grundeinkommen zum Anlass, gemeinsam für die Idee des „Bedingungslosen Grundeinkommens für alle“ zu werben. Dafür wurde folgende Postkarte kreiert, die an die 70.000 Besucher der Rede des Papstes im Berliner Olympiastadion verteilt wurde.   

Auf der Postkarte findet man ein Bild des aktuellen Papstes sowie auf der Rückseite Auszüge der Sozialenzykliken „Laborem exercens“ von 1981 von Papst Johannes Paul II., in denen er Bezug zur menschlichen Würde sowie den Arbeits- und Lebensbedingungen nimmt.

 

Hier kann man die Postkarte von beiden Seiten anschauen. 


 

 

 
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